Bukarest (ADZ) – In der Großen Koalition herrscht Uneinigkeit bezüglich der von Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) in Aussicht gestellten Hilfen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen zu leiden haben. 

PSD-Chef Marcel Ciolacu lobte zwar zunächst die von der Exekutive geplanten Hilfsmaßnahmen, stellte jedoch auch klar, dass ihm diese nicht weit genug gehen – er werde daher auf der kommenden Koalitionssitzung die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht bloß auf Strom, sondern auch auf Erdgas vorschlagen. Auch könne die Koalition gewiss „noch mutiger“ vorgehen und, nach polnischem Vorbild, die Umsatzsteuer auf Strom und Gas auf Null senken – und das möglichst bald bzw. schon zum 1. Februar. Es gelte immerhin, der Bevölkerung vor allem während der Winterszeit unter die Arme zu greifen und „nicht erst im April oder sonstwann“, schrieb der PSD-Chef am Mittwoch bei Facebook. 

Ciolacus Vorschlag kam jedoch beim liberalen Juniorpartner, allen voran bei PNL-Chef Florin Cîțu, keineswegs gut an: Cîțu warf dem Koalitionspartner blanken Populismus vor und erinnerte den PSD-Chef daran, dass „die nächsten Wahlen erst 2024 steigen“. Schon dessen Amtsvorgänger Liviu Dragnea habe „Null Umsatzsteuer auf Erdgas, Nahrungs- sowie Düngemittel“ versprochen, letztlich sei nichts daraus geworden. Gesenkte Mehrwertsteuersätze würden de facto geringere Haushaltseinnahmen bedeuten, was sich Rumänien schon angesichts der gesteckten Defizitziele nicht leisten könne. Es gelte, ausgewogene Maßnahmen zu ergreifen, die „sowohl für die Bürger als auch das makroökonomische Gleichgewicht gut sind“ – man dürfe den Menschen keine Maßnahmen vorgaukeln, die haushaltsmäßig nicht tragbar seien, stellte der PNL-Chef seinerseits bei Facebook klar.