Bukarest (ADZ) – Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Dienstag nach einer Sitzung mit den Ministern für Finanzen, Energie, Landwirtschaft, Handel, Umwelt und Tourismus sowie dem Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde ANRE weitere Hilfen gegen die nach wie vor hohen Energiepreise angekündigt. 

Nach Angaben des Premierministers sollen die bisherigen, seit November geltenden Hilfsmaßnahmen teils verlängert und zudem ausgeweitet werden – es gelte, sowohl private Endverbraucher als auch Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen vor den Auswirkungen des erheblichen Preisanstiegs bei Strom und Erdgas möglichst zu schützen. Entsprechend werde für private Haushalte mit einem monatlichen Stromverbrauch von bis zu 300 kWh ab dem 1. April der Mehrwertsteuersatz auf Strom auf 5 Prozent gesenkt, auch würden Grünstromzertifikate ab dann kompensiert. Die Regierung feile zudem an weiteren Hilfsschemata – für Erdgaspreise, die Landwirtschaft sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), so der Regierungschef. Einzelheiten hierzu würden erst bekannt geben, nachdem die Maßnahmen von den Koalitionsspitzen abgesegnet worden sind, fügte Ciucă hinzu.

Die Ankündigung des Premiers erfolgt kaum eine Woche nach einer äußerst kritischen Bewertung von PSD-Chef Marcel Ciolacu, der die bisher von der Großen Koalition zum Schutz der Verbraucher beschlossenen Hilfen als „ineffizient“ bezeichnet und neue Maßnahmen in Aussicht gestellt hatte. Auch die oppositionelle USR hatte jüngst in einer Pressemitteilung aufgezeigt, dass „die Strom- und/oder Erdgasrechnungen Millionen privater Verbraucher bis dato entweder gar nicht oder bestenfalls um 3 Lei zurückgegangen sind“ und eine umgehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom und Erdgas gefordert.