Bukarest/Luxemburg/Brüssel (ADZ) - Angesichts des Eklats um die vom Senat verabschiedete Einführung einer 50.000-Euro-Schwelle, unter der der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs strafrechtlich ungeahndet bleiben soll, rudert die Koalition mittlerweile zurück: PSD-Chef Marcel Ciolacu beeilte sich, Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) den schwarzen Peter zuzuschieben – dieser habe es versäumt, in seiner Novellierungsvorlage die vom Verfassungsgericht geforderte Schwelle für besagten Straftatbestand festzulegen, weswegen der Senat dies habe tun müssen. Predoiu empfahl daraufhin prompt eine Schwelle von 9000 Lei (zwei Bruttodurchschnittslöhne) statt 250.000 Lei – ein Vorschlag, den sowohl der PSD- als auch Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă eilig abnickten. 

Die Medien verrissen Ciolacu, Ciucă und Predoiu am Donnerstag indes als Heuchler – alle drei sollen die skandalöse Schwelle nämlich am Wochenende zusammen mit UDMR-Chef Kelemen Hunor festgelegt haben. Hart mit seiner Partei ins Gericht ging zudem PNL-Vize Rareș Bogdan: Er hätte nicht gedacht, jemals eine „Wiederauflage von Eilerlass 13“ zu erleben – noch dazu mithilfe der liberalen Senatoren, die eine „Schweinerei ohnegleichen“ verabschiedet hätten.

Auch EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi setzte die Koalition erheblich unter Druck: Kövesi drohte, die EU-Kommission umgehend über deren Rechtsstaatsmechanismus einzuschalten, sollte Bukarest die 50.000-Euro-Schwelle beibehalten. Letztere verlautete ihrerseits, die vom Parlament in Angriff genommenen Strafrechtsänderungen genau zu monitoren, und erinnerte die rumänischen Behörden daran, sowohl im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) als auch des Resilienzplans (PNRR) Verpflichtungen eingegangen zu sein.