Bukarest (ADZ) – Auf die Frage der Haltung der PNL in Bezug auf die Anerkennung der zivilen Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen am Montag im Parlament antwortete Parteichef Nicolae Ciucă, die PNL unterstütze „die traditionelle Familie, den Glauben an Gott und den Patriotismus“. 

Rumänien muss hierzu bis zum 25. März 2024 Maßnahmen oder Vorschläge im Hinblick auf die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterbreiten, nachdem die Große Kammer des EGMR den Antrag auf außerordentliche Neuverhandlung zurückgewiesen hat. Premier Marcel Ciolacu (PSD) hat der Frage im November bereits eine deutliche Absage erteilt: Das Urteil des EGMR werde einfach nicht umgesetzt. 

Am Montag lancierte die Vereinigung Accept, unterstützt von weiteren 35 NGOs, im Rahmen des internationalen Tags für Menschenrechte die Kampagne „Schützt alle Familien“. Verlangt wird ein Rechtsrahmen für die zivile Partnerschaft unabhängig vom Geschlecht sowie der Schutz von De-facto-Familien ohne zivilen Status. Es geht dabei um das Recht auf gemeinsames Heim, Erbe, Entscheidungen über den Partner in Situationen von Leben und Tod sowie Gewalt in der Familie.