Bukarest (ADZ) - Gegenwärtige und künftige Europaabgeordnete der Allianz „Geeinte Rechte“ signalisieren in einem Schreiben an EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, an die für Demografie und Demokratie zuständige Vizepräsidentin Dubravka Šuica sowie an Justizkommissar Didier Reynders ihren Verdacht auf Betrug bei den Kommunal- und Europawahlen in Rumänien. Die Kommission müsse „klare Stellung zur Verteidigung der Demokratie und der europäischen Bürger beziehen“ und die rumänischen Behörden auffordern, „jeden Betrugsverdacht ernst zu nehmen und eine rechtmäßige und korrekte Lösung zu finden“. Die Kommission solle eine Mission nach Rumänien schicken, um den Wahlprozess unabhängig zu prüfen, fordert die „Geeinte Rechte“.

Immer mehr vermeintliche Verdachtsmomente zeigen Bürger und Kandidaten bei den Wahlbehörden an, die jedoch nur in sehr wenigen Ausnahmesituationen eine Neuauszählung der Stimmen zulassen – dort wo sie es tun, fallen allerdings zum Teil gravierende Fehler auf, wobei Hunderte Stimmzettel nicht richtig zugeordnet werden. Vor allem im 1. und 2. Bukarester Bezirk, wo die amtierenden Bürgermeister Clotilde Armand bzw. Radu Mihaiu um Haaresbreite mit einer Differenz von wenigen Hundert Stimmen hinter ihren Herausforderern George Tuță und Rareș Hopincă von der PNL liegen, soll es viele Unregelmäßigkeiten geben. Staatsanwaltschaften befassen sich bereits mit Anzeigen wegen Verdachts auf Fälschung von Wahlregistern. 

Auch die REPER meldet Probleme an: In mehreren Wahllokalen seien bei ihr null Stimmen angeführt, obwohl dort zumindest die eigenen Kandidaten naturgemäß die eigene Person und Partei gewählt hatten. Rund 200 weitere Bürger gaben zudem an, in den betreffenden Wahllokalen für REPER gestimmt zu haben.