Alden Biesen (ADZ/dpa) – Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag im belgischen Alden Biesen zu einem informellen Gipfel zusammengetroffen, der im Zeichen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU stand und auf dem u. a. Leitlinien für Handelspolitik und Binnenmarkt festgelegt werden sollten. Im Vorfeld des Treffens hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowohl in einem Schreiben als auch in Reden angekündigt, die EU-Bürokratie weiter vereinfachen, EU-Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Kapitalmarktunion vorantreiben zu wollen. 

Staatspräsident Nicușor Dan reiste nach Vorabberatungen mit Wirtschaftsminister Irineu Darău (USR) und dem Minister für EU-Projekte, Dragoș Pîslaru (REPER), mit einer vielfältigen Wettbewerbs-Agenda auf Schloss Alden Biesen an – wie das Staatsoberhaupt im Vorfeld des Sondergipfels bekannt gab, wollte er sich für eine Vertiefung des Binnenmarktes, neue Handelsopportunitäten anhand der jüngsten Freihandelsabkommen der EU, sodann den Abbau strategischer Abhängigkeiten, etwa bei seltenen Erden, durch internationale Partnerschaften, für niedrigere Energiekosten durch eine verbesserte Interkonnektivität der europäischen Energienetze sowie für längere Übergangsfristen im Bereich der grünen Transformation einsetzen. 

Doch sind sich die EU-Staaten in vielen Punkten uneins: So forderte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Eurobonds zur Finanzierung von Investitionen in Verteidigung, Schlüsseltechnologien und grüne Transformation, während Deutschland mehr europäischen Schulden generell äußerst skeptisch gegenübersteht. 

Konkrete Beschlüsse standen bei dem informellen Gipfeltreffen nicht an, diese soll es erst beim regulären EU-Gipfel Ende März geben.