Infrastruktur: „Letzte Chance auf Entwicklung mit EU-Fördermitteln“

Ciolacu stellt Haushalts- und Verwaltungsreform in Aussicht

Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Mittwoch im Rahmen einer Debatte mit Bauunternehmern hervorgehoben, dass die kommenden fünf Jahre für Rumäniens Infrastuktur „die letzte Chance auf Entwicklung mit Fördermitteln“ darstellen, da die Europäische Union in ihrem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen weniger Gewicht auf Investitionen in die Infrastruktur legen werde. Für Rumänien gelte es daher in den nächsten Jahren, alles zu unternehmen, „um die Regionen des Landes möglichst gleichmäßig zu entwickeln“, so der Premierminister.

Ciolacu stellte zudem klar, dass Haushalts- und Verwaltungsreformen unabdingbar seien, nannte allerdings keine Fristen dafür, sondern begnügte sich festzustellen, dass es für das Land nicht möglich sein werde, sich ohne besagte Reformen nachhaltig zu entwickeln. Just diese Reformen wurden allerdings bis dato vom Regierungs- und PSD-Chef stets auf die lange Bank geschoben.

Erst tags davor hatte der Europaabgeordnete und frühere Premierminister Dacian Cioloș (REPER/Renew) der Koalitionsregierung indes vorgeworfen, sich in puncto EU-Mittel ausschließlich auf Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) und somit den unserem Land aus der Resilienzfazilität der EU zur Verfügung stehenden Summen konzentriert und im Gegenzug die aus dem Struktur- sowie Kohäsionstopf bereitstehenden Mittel komplett ignoriert zu haben – Rumänien habe de facto Null Euro aus diesen beiden Fördermitteltöpfen abgerufen, teilte Cioloș mit. Der Reformpolitiker forderte die Koalitionspartner PSD und PNL daher abermals zu einer Debatte zu europapolitischen Themen auf – unter anderen auch, damit „Wählerinnen und Wähler im Bilde“ seien, „wie Rumäniens Chancen auf Entwicklung vergeudet werden“, so Cioloș.