Bukarest (ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat den amtierenden Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan am Donnerstag des Amtsmissbrauchs sowie Interessenkonflikts bezichtigt und in der Causa die Generalstaatsanwaltschaft, den Rechnungshof sowie den Präfekten der Hauptstadt, Toni Greblă (PSD), eingeschaltet.

Konkret wirft die ANI dem parteifreien Kommunalpolitiker vor, zum einem ein Bußgeld, mit dem er „als natürliche Person belegt“ worden sei, aus dem Hauptstadt-Budget beglichen zu haben, und zum anderen im Zeitraum 7. August - 7. September 2021 simultan das Amt des Oberbürgermeisters und jenes des Chefs der städtischen See- und Stadtparkverwaltung (ALPAB) bekleidet zu haben. Dabei habe er als ALPAB-Chef eine Aufstockung des Budgets besagten städtischen Unternehmens beantragt und dem Antrag dann als amtierender Oberbürgermeister stattgegeben, so die ANI.

Nicu{or Dan warf der Integritätsbehörde in einer ersten Reaktion eine „fehlerhafte Auslegung geltenden Rechts“ vor und stellte klar, den ANI-Befund unverzüglich vor Gericht anfechten zu wollen. Der Bußgeldbescheid sei keineswegs auf die natürliche Person Dan, sondern auf die juristische Person des Oberbürgermeisters von Bukarest ausgestellt worden, auch habe er das im September 2021 vakante Amt des ALPAB-Chefs gemäß Art. 154, Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes befristet und unentgeltlich ausgeübt, so Dan. 

USR-Chef Cătălin Drulă lastete der ANI indes offen an, mittlerweile „durch und durch politisiert“ zu sein und zunehmend oppositionelle Politiker und Kommunalpolitiker zu schikanieren, während der Vorsitzende der „Macht der Rechten“ und frühere Regierungschef Ludovic Orban der Behörde „eine regelrechte Verleumdung Dans“ vorwarf.