Bukarest (ADZ) – Knapp zehn Tage vor dem Parteitag, auf dem er hofft, zum vollamtlichen PSD-Chef gewählt zu werden, geht Sorin Grindeanu nun auf vollen Konfrontationskurs zu Premierminister Ilie Bolojan (PNL): Grindeanu lud am Wochenende die Chefin des Hohen Justizrates, Elena Costache, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Lia Savonea, sowie Generalstaatsanwalt Alex Florența zu „Beratungen“ in puncto einer neuen, von der PSD erarbeiteten Vorlage über die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte ins Parlament – ohne dass der Schritt auf Koalitionsebene besprochen, geschweige denn beschlossen worden wäre. Nach wie vor besteht der Interims-PSD-Chef auf der Gründung einer Arbeitsgruppe, die das auf Koalitionsebene beschlossene und von der Regierung gebilligte Reformpaket aufschnüren und im Eiltempo verwässern soll. Auf einer Pressekonferenz betonte Grindeanu anschließend, dass „einvernehmliche Lösungen“ erzielt werden müssten, da das Justizsystem ansonsten mit seinem kaum kaschierten Streik weitermachen werde. Es gelte, sowohl den Wünschen des Justizsystems als auch jenen der Gesellschaft Rechnung zu tragen, antagonische Positionen beizubehalten bringe nichts, sagte Grindeanu, Premier Bolojan dabei „Sturheit“ vorwerfend. Den Regierungschef ließ Grindeanu zudem wissen, dass „niemand unersetzbar“ sei und man im Fall seines Abgangs zweifelsfrei „Lösungen“ finden werde.
Bolojan selbst hatte angesichts der zunehmenden Attacken Grindeanus in einer Talkshow betont, dass jede Partei die Möglichkeit habe, „einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen, wenn sie der Meinung ist, dass diese zu gehen hat. Anschließend kann sie mit der AUR und/oder sonstigen Willigen eine neue Mehrheit bilden“, so der Regierungschef.





