Bukarest (ADZ) - Der Direktorenrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat im Rahmen des seit März dieses Jahres laufenden vorbeugenden Präventiv-Abkommens mit Rumänien eine vierte Tranche bewilligt. Damit stehen weitere 480 Millionen Euro (430 Millionen Sonderziehungsrechte SZR) des beschlossenen Kredits für Notfälle zur Verfügung und damit insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
Rumänien habe in dem mit dem IWF vereinbarten Wirtschafts- und Fiskalprogramm Fortschritte gemacht, „das Risiko ist aber aufgrund finanzieller Turbulenzen in der Eurozone beträchtlich gestiegen“, sagte der stellvertretende IWF-Generaldirektor, David Lipton. Er empfahl eine „solide Wachsamkeit“ bei der Überwachung des Bankensystems.
Lipton begrüßte den wiedergefundenen Wachstumstrend der rumänischen Wirtschaft, die sinkende Inflation und die Bemühungen der Behörden, die auf gutem Wege seien, die Fiskalziele 2011 zu erfüllen. Andrerseits forderte der IWF-Direktor Rumänien dringlichst auf, die Nutzungsrate der EU-Fonds zu erhöhen und die Reform der Staatsunternehmen zu beschleunigen.
In der Absichtserklärung der Regierung nach der jüngsten Prüfungsmission des IWF wurde die Zahl der Staatsunternehmen, deren Verluste im nächsten Jahr in das Haushaltsdefizit aufgenommen werden müssen, von zehn erneut auf 27 erhöht. Zudem verpflichtete sich Bukarest, bis Jahresende allen Firmen die Verträge zu kündigen, die von der staatlichen Stromgesellschaft Hidroelectrica anders als über die Energiebörse OPCOM Strom kaufen (den so genannten cleveren Jungs, die langfristige Verträge für Billigstrom haben). Ferner soll bis Ende Oktober 2012 der Börsenverkauf eines 10-prozentigen Aktienpakets von Hidroelectrica erfolgen.
Die Regierung erwägt auch die Gründung einer Immobiliengesellschaft, die Liegenschaften staatlicher Transportgesellschaften, einschließlich der Bahngesellschaft, übernehmen und anschließend verkaufen oder besser verwerten soll.
Außerdem muss bis Ende April 2012 das Chemiekombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea privatisiert werden. Auch im Falle der Postgesellschaft Poşta Română trug der IWF Rumänien auf, bis Ende April 2012 mindestens 20 Prozent Anteile an einen strategischen Investor abzugeben.