IWF-Mission rechnet mit geringerem BIP-Wachstum 2012

Keine baldige Senkung der MwSt. bei Grundnahrungsmitteln

IWF-Delegation beim treffen mit Regierungschef Victor Ponta und Finanzminister Florin Georgescu Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta, Vize-Premier und Finanzminister Florin Georgescu sind am Mittwoch mit der Evaluierungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Weltbank zusammengetroffen.

Ponta hob nach den Gesprächen hervor, dass auch die Unterzeichnung des angestrebten neuen Präventivabkommens mit dem IWF erläutert wurde – eine Entscheidung dazu würden die internationalen Gläubiger allerdings erst 2013 treffen. Der Regierungschef rückte zudem von einer baldigen Senkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln ab, die Zustimmung des IWF dazu gebe es zurzeit noch nicht.

Finanzminister Georgescu wich Fragen der Presse über die potenzielle Senkung der Wachstumsprognose für 2012 aus und begnügte sich zu erläutern, dass diese wohl immerhin bei „etwas mehr als einem Prozent“ liegen würde. Bislang hatte sie bei 1,5 Prozent gelegen, der IWF hatte sie formell schon im Juni auf 1,2 Prozent heruntergeschraubt. Georgescu räumte allerdings ein, dass das nominal ausgewiesene Bruttoinlandsprodukt „leicht“ auf 607,3 Mrd. Lei zurückgehen werde. Die Überprüfungsmission rügte zudem die Verzögerungen bei der Privatisierung der staatlichen Bahn- und Fluggesellschaft – die CFR wird nun erst gegen Jahresende teilprivatisiert. Besprochen wurde auch das ebenfalls in Verzug geratene private Management bei mehreren Staatsunternehmen.