Bukarest (ADZ) - Die siebte Überprüfungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und Weltbank ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um die Haushalts- und Reformpolitik der Regierung Ponta unter die Lupe zu nehmen.

Der Regierungschef erklärte am Montagabend, dass er keine „harten“ Verhandlungen mit der unter Leitung von IWF-Chefunterhändler Erik de Vrijer stehenden Mission erwarte – Rumänien habe seine Etatauflagen erfüllt, hinke allerdings beim Kapitel Strukturreformen nach. Diesbezüglich hoffe er, einen „Fristenaufschub“ auszuhandeln – womöglich um drei bis fünf Monate. Er werde der Expertenmission erläutern, dass „2012 ein äußerst schwieriges Jahr, mit immerhin drei Regierungen, politischen Spannungen und drei Urnengängen“ gewesen sei.

Bis Juni oder spätestens September wolle die Regierung auch diese Auflagen erfüllen, erläuterte Ponta. Das laufende, mit den internationalen Geldgebern im Frühjahr 2011 eingegangene Präventiv-Abkommen endet im März, die Troika hatte bereits Ende letzten Jahres angedeutet, ohne erfüllte Auflagen kein neues Kreditabkommen mit Rumänien eingehen zu wollen.

Hauptgesprächsthemen werden der Haushaltsentwurf 2013, die Geldpolitik, die nach wie vor bestehenden Altlasten, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns und die vertagten Strukturreformen bezüglich der Teilprivatisierung einer Reihe maroder Staatsunternehmen sein.