Bukarest (ADZ) - Ober- und Unterhaus haben am Mittwoch in einer Plenumssitzung zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt – der eine soll sich der Immobilienmafia sowie Nordis-Immoaffäre, der andere den Auslagen des Präsidialamtes im Zeitraum 2014 – 2024 widmen.

Die Auslagen des Präsidialamtes werden auf Antrag der PSD unter die Lupe genommen, die dem scheidenden Staatschef Klaus Johannis Verschwendung von Steuergeldern vorwirft. Der neugegründete 15-köpfige U-Ausschuss will sich dabei vor allem den gecharterten Luxusflügen sowie zusätzlichen Reisekosten des Präsidenten, den an seinen Residenzen vorgenommenen Premiumsanierungen samt eingerichteten Mini-Golfplätzen widmen und zudem eruieren, weshalb diese Kosten als Geheimsache eingestuft wurden. 

Immobilienmafia und Nordis-Affäre werden indes auf Drängen der PNL-Fraktionen hin untersucht: Aus seiner Sicht handele es sich um einen „klassischen Betrugsfall“, wobei den Geschädigten schnellstmöglich Lösungen geboten werden müssten, zudem würden aller Wahrscheinlichkeit nach Gesetzesänderungen vonnöten sein, damit die Menschen künftig „auf derlei Betrugsmaschen erst gar nicht reinfallen können“, sagte Senatspräsident und PNL-Chef Nicolae Ciucă. 

Der umstrittene Immoentwickler Nordis steht zurzeit im Mittelpunkt eines haushohen Skandals – er soll Kunden gegen hohe Vorauszahlungen Luxusimmobilien und Ferienhäuser vertraglich zugesichert haben, anschließend jedoch einen Teil der ohnehin verspätet fertiggestellten Objekte mehrfach verkauft haben. Gegen Nordis, dessen CEO Vladimir Ciorbă und seine Ehefrau Laura Vicol 2022 Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu Charterflüge nach Nizza und Monaco spendiert hatten, laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen.