Bukarest (ADZ) - Rumäniens gewählter Staatspräsident, Klaus Johannis, hat sich auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Stichwahl für eine dezidierte Korruptionsbekämpfung und Stärkung des Rechtsstaats ausgesprochen.

Den amtierenden Staatschef ersuchte Johannis, die für das Wahlchaos im Ausland mitverantwortlichen Botschafter von ihren Posten abzuziehen. Das Parlament wurde ermahnt, „Wort zu halten“ und den umstrittenen Amnestie- und Begnadigungs-Gesetzentwurf endlich abzuschmettern sowie den Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA betreffend korruptionsverdächtige Abgeordnete und Senatoren stattzugeben. Die Regierung Ponta ersuchte Johannis, ihren Etatentwurf 2015 endlich dem Parlament vorzulegen. Darüber hinaus verwies er die gesamte politische Klasse darauf, dass angesichts des jüngsten Wahlchaos eine Änderung der Wahlgesetzgebung bzw. Einführung der elektronischen Stimmabgabe sowie Briefwahl unumgänglich sei.

Die offensichtlich schwer angeschlagene Regierungspartei PSD scheint den ersten Anliegen des neuen Staatsoberhauptes anstandslos nachkommen zu wollen. Premier Victor Ponta zeigte in einer informellen Koalitionssitzung auf, den „Dialog“ mit Johannis suchen zu wollen – er sei überzeugt, dass dieser alles in seinen Kräften Stehende unternehmen werde, um „Gutes für Rumänien zu tun“. Er habe bereits mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und dem PSD-Fraktionschef gesprochen, der Amnestie-Gesetzentwurf werde umgehend auf die Tagesordnung des Unterhauses gesetzt, auch den DNA-Ansuchen um Aufnahme von Strafermittlungen gegen diverse Volksvertreter werde stattgegeben.

Abgeordnetenkammerchef Zgonea beeilte sich seinerseits zu versichern, dass er das Gesetzesprojekt möglichst noch am Dienstag abschmettern lassen werde – falls das Vorhaben scheitere, sei er bereit, den Hut zu nehmen.

Nicht zu guter Letzt stellte Ponta für Anfang kommenden Jahres die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses in Aussicht, der sich der Änderung der geltenden Wahlgesetzgebung widmen soll.