Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat Montag in seiner Rede vor den beiden Parlamentskammern angekündigt, dass er zum Beginn jeder Parlamentstagung vor das Parlament treten werde, um über die Prioritäten zu sprechen, die seiner Meinung nach angegangen werden müssen.

Eingefunden im Parlamentssaal hatten sich auch der Premier und die Regierung sowie Botschafter. Johannis ging von den Beratungen aus, die er im Schloss Cotroceni mit den Parlamentsparteien zu den Wahlgesetzen geführt hat, er möchte, dass diese Gesetze in dieser Tagungsperiode behandelt werden. Dabei sprach sich der Staatschef gegen Populismus und leere Wahlversprechen aus. Er werde z. B. nie eine Volksbefragung zu einem populistischen Thema ansetzen. In diesen Zusammenhang gehören Fragen über die Anzahl der Parlamentsmitglieder. Das müsse man sachlich besprechen und aus der Sphäre des Populismus herauslösen. Es ginge vor allem darum, dass das Parlament wirksamer und repräsentativer wird.

Ein Thema war auch die „unglückliche“ Dringlichkeitsverordnung 55 über die Überläufer, dadurch sei eine Situation entstanden, die „juristisch fast unmöglich zu lösen ist“. In der Angelegenheit der vom Verfassungsgericht abgewiesenen Big Brother-Gesetze möchte Johannis vermitteln, sodass sowohl die Forderungen der Sicherheitsorgane als auch die Rechte der Bürger berücksichtigt werden.