Johannis stellt Programm für zweite Amtszeit vor

„Rumänien EU-weit führend bei Armut“

Laut Eurostat waren 2018 32,5 Prozent der Bevölkerung Rumäniens von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2012 waren es noch 43,2 Prozent. Grafik: Eurostat Daten unter: https://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_peps01&lang=de

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung sein Programm für eine zweite Amtszeit vorgestellt. Nach Jahren der PSD-Regierung sei Rumänien „EU-weit führend bei Armut“ und „Schlusslicht beim Schutz hilfsbedürftiger Menschen“, nötig sei daher eine „langfristige Vision“ mit Maßnahmen und Lösungen für alle sozialen Kategorien, stellte Johannis klar.

Der Präsident verwies weiters darauf, dass Investitionen „in Transportinfrastuktur, Schulen und Krankenhäuser“ nötig seien und „Automobilindustrie, IT- und Energie-Bereich, Landwirtschaft und Tourismus“ dem Land zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen können. Johannis hob hervor, dass in einem „normalen Rumänien“ der Staat im Dienste seiner Bürger zu stehen habe, und sprach sich für eine Prüfung aller Institutionen aus.

Nicht zuletzt stellte Johannis klar, dass „das Gesetz für alle gleich“ sein muss, weswegen der von der PSD geänderte Rechtsrahmen einer „gründlichen Revision“ bedürfe. Er sei und bleibe ein dezidierter Befürworter der Korruptionsbekämpfung, auch sei der Aufbau einer „Kultur der Integrität beim Regieren“ vonnöten, so der Staatschef.