Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Gerichts- und Kassationshof (OG) hat Montag das Ansuchen der Integritätsbehörde ANI, den Termin im Berufungsverfahren gegen den PNL-Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten Klaus Johannis vorzuverlegen, abgewiesen. Es bleibt beim 18. November, das bedeutet zwei Tage nach der Stichwahl vom 16. November. Dazu hat sich Premier und PSD-Präsidentschaftskandidat Victor Ponta recht voreilig geäußert, indem er Montag im Parlamentsgebäude vor Journalisten erklärte, dass Johannis diesen Prozess verlieren werde, denn das sei der Usus beim Obersten Gericht, es habe in allen bisherigen Unvereinbarkeitsfällen zugunsten von ANI und gegen die Beschuldigten entschieden.

Die Wahlallianz ACL teilt mit, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichts betreffend die Beibehaltung des Johannis-Termins zur Kenntnis genommen habe, man habe deshalb nie Druck ausgeübt. Hingegen wendet sich die ACL an den Obersten Magistraturrat (CSM), weil Victor Ponta ein Urteil des Obersten Gerichts vorweggenommen hat und somit Druck ausübt. Das Ganze sei billige PSD-Propaganda, um den Wählern einzureden, dass sie am 16. November bei der Stichwahl nicht die Möglichkeit hätten, für jemanden verlässlich ihre Stimme abzugeben. Klaus Johannis stellte Montagabend in einem TV-Interview klar, dass am 18. November gar nichts entschieden werde, er rechne mit der Hauptverhandlung im Frühjahr.