Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis und Regierungschef Dacian Cioloş haben sich am Montag im Rahmen ihres ersten Arbeitstreffens zu Fragen des Haushalts sowie der Flüchtlingskrise im Kontext der jüngsten Entwicklungen in Europa ausgetauscht.

Man sei sich einig gewesen, dass das Haushaltsgesetz auf „einer langfristigen Vision bezüglich der Entwicklung Rumäniens“ zu beruhen habe, damit die ausstehenden Reformen in Kernbereichen teils schon in den kommenden Monaten in Angriff genommen werden können, teilte die Präsidentschaft danach in einer Pressemitteilung mit.

Zum Etat 2016 äußerte sich am Abend auch Verwaltungs- und Entwicklungsminister Vasile Dâncu, der bekanntgab, dass das noch von der Vorgänger-Regierung geplante Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im Staatssektor wohl erst im Sommer stehen und daher „erst im nächsten Haushaltsgesetz erfasst“ sein dürfte. Für ihn gelte bis dahin vor allem, eine Strategie für „eine bessere, allerdings auch leistungsbezogenere Entlohnung“ in der Verwaltung zu erarbeiten.

In Bezug auf die vom Parlament zu Monatsbeginn verabschiedete zehnprozentige Lohnanhebung für alle Staatsbediensteten machte der Vizepremier keine Angaben. Dafür lärmte die Gewerkschaft der Verwaltungsbeamten (FNSA) am Montag umso mehr. Sie drohte dem Staatsoberhaupt offen mit Streiks, sollte er das einschlägige Gesetz nicht umgehend gegenzeichnen.