Bukarest (ADZ) - Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) hat am Mittwoch bestätigt, gemäß der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags am 26. Mai zurücktreten zu wollen. Bezüglich seiner politischen Zukunft und eines eventuellen Verbleibs im neuen Kabinett unter PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte Ciucă, „bis Montag“ diesbezüglich entscheiden zu wollen.

Von Journalisten anlässlich einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über den anstehenden Regierungswechsel befragt, teilte Staatschef Klaus Johannis mit, dass der Fahrplan dafür bereits steht und die Rochade zügig bzw. bis Ende Mai vollzogen werden soll. So wird Premier Ciucă planmäßig am heutigen Freitag zurücktreten, während samstags die Sondierungen des Präsidenten mit den Fraktionen anstehen dürften, wobei Johannis auch den Regierungsauftrag vergeben könnte. Über das Wochenende schließen der designierte Regierungschef Ciolacu und die Koalitionspartner sodann ihre Verhandlungen über die Ressortverteilung ab, damit die Anhörung der Minister-Kandidaten in den Parlamentsausschüssen am Montag und Dienstag erfolgen kann. Ebenfalls Dienstag oder spätestens Mittwoch könnte das Parlament schließlich der neuen Exekutive das Vertrauen aussprechen. 

Johannis legte den Koalitionspartnern zudem ans Herz, die Rochade möglichst ohne politische Reibereien zu vollziehen – politische Instabilität sei das Letzte, was das Land benötige.

Unklar ist zurzeit vor allem, ob der UDMR im neuen Kabinett Ciolacu vertreten sein wird. Die erweiterte UDMR-Führung hatte jüngst immerhin beschlossen, von einem Koalitionsaustritt selbst im Fall des Verlusts eines Ministeriums absehen zu wollen, und Parteichef Hunor Kelemen in diesem Sinn ein flexibles Verhandlungsmandat erteilt.