Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag Premierministerin Viorica Dăncilă aufgefordert, ihm die geplante Tagesordnung der Kabinettssitzungen zur Verfügung zu stellen. In einem an Viorica Dăncilă gerichteten Schreiben weist Johannis die Premierministerin darauf hin, dass er laut Artikel 87 der Verfassung Rumäniens das Recht hat, an den Sitzungen der Regierung teilzunehmen, sodass eine Vorinformation notwendig sei. Ein Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2009 sieht, laut Johannis, die Pflicht des Kabinetts vor, allen interessierten Behörden die Tagesordnung der Regierungssitzung mit allen Gesetzesentwürfen und anderen Dokumenten, worüber das Kabinett debattieren wird, spätestens einen Tag vor der geplanten Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Der Wunsch von Präsident Johannis hängt mit den am Sonntag angekündigten und am Montag durch Justizminister Tudorel Toader bekräftigten Plänen der Regierungskoalition zusammen, in absehbarer Zeit eine Dringlichkeitsverordnung (DVO) zur Änderung der Strafgesetze und insbesondere ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz, eventuell auch unter der Form einer DVO, zu verabschieden.