Johannis: „Ziehen zurzeit keinen weiteren Lockdown in Betracht“

Staatschef und Regierung berieten über Wiederaufbauplan

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Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz klargestellt, dass die Behörden trotz steigender Corona-Fallzahlen gegenwärtig keinen weiteren landesweiten Lockdown in Betracht ziehen. Noch sei die Lage im Griff, weswegen die Behörden bemüht seien, „drastische Einschränkungen“ möglichst zu vermeiden.

Zu der von Regierungschef Ludovic Orban (PNL) jüngst erwähnten potenziellen nächtlichen Ausgangssperre vor allem in Städten mit einem Inzidenzwert über 3 befragt, sagte Johannis, dass die Maßnahme bisher noch nicht besprochen worden sei. Angesichts der nahenden Weihnachtszeit warnte das Staatsoberhaupt zudem, dass diese heuer ganz anders als bisher ausfallen wird – Auslandsreisen würden diesmal angesichts der weltweit angerollten zweiten Corona-Welle denkbar schwierig, dafür werde man sich vermehrt der Familie zuwenden können.

Johannis informierte des Weiteren, mit Premierminister Orban und etlichen Ressortministern erneut über den nationalen Wiederaufbauplan beraten zu haben. Von den voraussichtlich 80 Milliarden Euro, die Rumänien aus dem nächsten siebenjährigen Haushaltspaket sowie dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zur Verfügung stehen sollen, sind nach Angaben des Staatschefs etwa 30 Milliarden Euro für einen Relaunch der Wirtschaft veranschlagt worden, wobei zwölf prioritäre Bereiche für ein umgehendes und effizientes Abrufen der EU-Mittel festgelegt wurden. Der Wiederaufbauplan habe selbstverständlich von der EU-Kommission abgesegnet zu werden, die die bereitstehenden Mittel an eine Reihe von Bedingungen knüpfen werde – darunter Strukturreformen, Digitalisierung sowie der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft, erläuterte der Präsident.