Bukarest (ADZ) - Die 28 Innenminister der Europäischen Union haben am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Die Entscheidung wurde diesmal nicht im Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen – gegen die Stimmen von Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, während Finnland sich enthielt.

Laut Ratsbeschluss handelt es sich dabei nicht um verbindliche Quoten, sondern um „freiwillige Zusagen“, aufgrund derer in den nächsten zwei Jahren 120.000 Flüchtlinge, vorab aus Griechenland und Italien, in andere EU-Länder umgesiedelt werden. Auf Rumänien entfallen insgesamt 6351 Migranten – 1705 anhand der im Sommer beschlossenen Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, der Rest aufgrund der Entscheidung von Dienstag. In einem ersten Schritt soll Rumänien 2475 zuzüglich der im Juli beschlossenen 1705 Migranten aufnehmen, in einem zweiten dann weitere 2171.

Kommissionsvize Frans Timmermans rief alle EU-Mitgliedstaaten auf, das Ergebnis des Innenministerrats zu akzeptieren.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte allerdings an, sich keinem „Diktat der Mehrheit“ zu beugen – es werde keine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in seinem Land während seiner Amtszeit geben, lieber riskiere er ein Vertragsverletzungsverfahren. Tschechien hatte noch vor dem Treffen angedeutet, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu überlegen.

In Bukarest bedauerte Staatschef Klaus Johannis am Mittwoch vor seiner Abreise zum EU-Sondergipfel, dass die Entscheidung vom Vortag nicht auf Einstimmigkeit beruht habe, auch würden Quoten das Flüchtlingsproblem keineswegs lösen. Doch sei die auf Rumänien vorerst entfallende Zahl von Schutzsuchenden wohl zu bewältigen, zumal diese nicht auf einmal, sondern binnen eines Jahres umgesiedelt würden, fügte Johannis hinzu. Jedoch scheint sich Rumänien auch jenseits der Quoten auf mehr Flüchtlinge einstellen zu müssen: Der kroatische Premier Zoran Milanovic forderte am Dienstag nämlich den Nachbarn Serbien auf, angesichts der überlasteten Kapazitäten seines Landes den Migrantenstrom nach Rumänien und Ungarn umzuleiten.