Straßburg (ADZ) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates bescheinigt Rumänien in ihrem jüngsten Monitoring-Bericht zwar Fortschritte bei der Festigung seiner demokratischen Institutionen und Erfüllung der Standards des Europarates, schlägt jedoch Alarm in puncto Justizreform sowie der hierzulande abgeflauten Korruptionsbekämpfung. In ihrem Monitoring-Bericht verwiesen die beiden Berichterstatterinnen Edite Estrela (Portugal, SOC) und Krista Baumane (Lettland, ALDE) ausdrücklich darauf, dass die rumänischen Behörden die Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in puncto Justizreform völlig ignoriert haben. Nichtsdestotrotz ersuchte der Europarat die Venedig-Kommission um ein weiteres Gutachten – diesmal über die unter Federführung von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete und zurzeit im Parlament anhängige umstrittene Novellierungsvorlage der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz). Die Venedig-Kommission hatte den rumänischen Behörden bekanntlich im März empfohlen, die gekappten Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschadt DIICOT wiederherzustellen, sowie „die Hast“ bedauert, mit der das Parlament in Bukarest das Gesetz über die Scheinauflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) verabschiedet hat.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates forderte Rumänien zudem zu Transparenz bei der Finanzierung von Medienoutlets durch politische Parteien auf – Finanzspritzen der Parteien für die Presse dürften keineswegs Verschlusssache sein, auch müssten Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gebührend bestraft werden.