Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premier Florin Cîțu (PNL) hat am Mittwoch ein Memorandum verabschiedet, das de facto einen Fahrplan zur Beendigung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz aufstellt.

Wie Regierungschef Cîțu anschließend aufzeigte, wolle man damit das „politische Engagement“ der Exekutive unter Beweis stellen in puncto „nötiger sowie prioritärer Schritte“, um zum einen die sogenannte Justizreform der PSD abzuwickeln und zum anderen die Auflagen des CVM der EU-Kommission zu erfüllen, damit die Beendigung des Mechanismus endlich in greifbare Nähe rückt. Der Fahrplan sei „ambitioniert“, man hoffe, ihn möglichst „bis Juni“ umsetzen zu können, so Cîțu.

Vizepremier Dan Barna (USR) teilte seinerseits mit, dass die Regierung anhand besagten Fahrplans „bis Ende Februar“ eine Normativakte zur Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) verabschieden wird. Ein weiteres erklärtes Ziel sei, „bis Ende April“ eine Novelle der drei von der PSD maßgeblich geänderten Justizgesetze vorzunehmen und diese sodann dem Parlament vorzulegen.