Bukarest (ADZ) - Die Bürgerverbände Declic und Funky Citizens haben Staatspräsident Klaus Johannis am Wochenende in einem offenen Schreiben ersucht, die jüngst vom Verfassungsgericht für verfassungskonform befundene umstrittene Novelle der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) noch nicht auszufertigen, sondern erst das einschlägige Gutachten der Venedig-Kommission abzuwarten, das – den beiden NGOs zufolge – noch bis Monatsende, voraussichtlich schon kommende Tage, veröffentlicht werden dürfte. 

In seiner gegenwärtigen Fassung verstoße das novellierte Gesetzespaket nämlich sowohl gegen die Eigenständigkeit der Justizbeamten als auch gegen die bisherigen Empfehlungen der Venedig-Kommission sowie des Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz (CVM). Sollte das Gesetzespaket folglich bereits ausgefertigt sein, werde ein kritisches Gutachten zweifelsfrei Konsequenzen haben bzw. zu einem abermaligen Aufschub des Beitritts unseres Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum sowie der CVM-Aufhebung führen, so Declic und Funky Citizens.