Bukarest (ADZ) – Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) will die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), deren Auflösung sowohl von der EU- als auch der Venedig-Kommission empfohlen wird, bis spätestens Ende März abschaffen. Eine „Neuauflage“ der Ermittlungsbehörde, so wie der Koalitionspartner UDMR es beständig gefordert hatte, ist nach Angaben des Ressortministers nicht geplant. 

Wie Predoiu am Wochenende in Bezug auf die Prioritäten seines Ressorts im neuen Jahr bekannt gab, feilt dieses zurzeit an einem Gesetzentwurf über die Auflösung der SIIJ, der „sowohl für die Koalitionspartner als auch für den Justizrat (CSM) akzeptabel“ sein soll. Der Presse versicherte der Minister, dass es „keine zweite SIIJ“ geben werde, hob allerdings auch hervor, dass es bis dahin noch „eine Reihe von Schwierigkeiten“ zu überwinden gelte. Einzelheiten in puncto seines Gesetzentwurfs nannte Predoiu nicht – folglich bleibt vorerst unklar, ob die Antikorruptionsbehörde DNA künftig wieder gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte ermitteln können wird oder nicht.

Der Justizminister teilte des Weiteren mit, bis Jahresende auch die von der PSD in Zeiten ihres vorbestraften Ex-Parteichefs Liviu Dragnea geänderten drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassungs- sowie Justizratsgesetz) und das ebendann verwässerte Strafrecht novellieren zu wollen. Er gehe davon aus, dass besagte Gesetzesnovellen das Parlament „im Herbst“ beschäftigen werden und es „eine Mehrheit für deren Verabschiedung gibt“, so Predoiu. Der Minister beteuerte zudem, dass sein Mandat keineswegs „verschleppte Reformen“ visiere, wie die oppositionelle Reformpartei USR ihm sowie der Großen Koalition vorgeworfen hatte.