Bukarest (ADZ) - Der scheidende Justizminister Cătălin Predoiu (PNL), der im Zuge der Ende Mai/Anfang Juni anstehenden Regierungsrochade sein Amt an einen Sozialdemokraten abtreten muss, hat am Wochenende in einer Pressemitteilung eine „Totalreform“ des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung gefordert und in diesem Sinne die Gründung einer zwischenbehördlichen Arbeitsgruppe angekündigt, die besagte Reform in Angriff nehmen soll. Predoiu zufolge befindet sich Rumäniens Strafrechtspolitik mittlerweile „auf dem Scheideweg“ – Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung hätten seit ihrer Verabschiedung „Hunderte Änderungen“ erfahren, was oft eine „gewisse Inkohärenz“ der Regelungen zur Folge gehabt habe. Zeitgleich habe die Kriminalität eine stetige Evolution erfahren, sodass „die Herausforderungen, denen sich die Rechtsbehörden stellen müssen, immer vielfältiger“ geworden seien, argumentierte Predoiu.

Ensprechend sei eine um- und tiefgehende Reform des Strafrechts unabdingbar geworden, wobei sich daran keineswegs bloß die Justizbehörden, sondern auch die Rechtsexperten der Zivilgesellschaft beteiligen sollten, so die Aufforderung des Justizministers.