Justizminister Marinescu will „lebenslang“ für Femizid

Dutzende NGO fordern umgehende Verschärfung des Strafrechts

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Bukarest (ADZ) – Angesichts der zunehmenden Fälle von Femizid hierzulande will Justizminister Radu Marinescu (PSD) ein äußerst scharfes Strafmaß für die vorsätzliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts durchsetzen: Ein von seinem Ressort erarbeiteter Gesetzentwurf, der bereits zur öffentlichen Debatte stehe, sehe „lebenslang“ für geschlechtsspezifische Tötungsdelikte vor, sagte der Minister im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24. Seit Jahresbeginn sind hierzulande bereits 48 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet worden.

Die Ankündigung des Justizministers erfolgte, nachdem am Wochenende in der Ortschaft Beciu bei Turnu Măgurele (Kreis Teleorman) erneut eine junge Mutter von ihrem Ex-Mann auf offener Straße getötet wurde – sie wurde vor der Dorfkirche brutal niedergestochen, obwohl gegen den Täter ein vorläufiger Schutzbefehl bestand und sie zudem ihr dreijähriges Kind in den Armen hielt, das Zeuge des gewaltsamen Todes seiner Mutter wurde. Der Täter selbst unternahm anschließend einen Suizidversuch.

Angesichts der zunehmenden Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen fordern mittlerweile mehr als 50 NGOs die Einführung eines gesonderten Straftatbestands namens Femizid, des Weiteren zwingende Risikoanalysen bei Fällen häuslicher Gewalt sowie eine umfassende Schulung von Polizei, Justiz und Sozialdiensten im Umgang mit Gewalt gegen Frauen. Erst letzten Monat waren in Bukarest Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um auf einer entsprechenden Verschärfung des Strafrechts zu bestehen. Eine einschlägige Gesetzesinitiative wurde schließlich Ende Oktober von mehr als 270 Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller politischen Couleur eingebracht, doch scheint dafür kein Dringlichkeitsverfahren geplant zu sein.