Bukarest (ADZ) - Der Streit zwischen Justizministerin Ana Birchall und der Vorsitzenden des Obersten Justizrates (CSM), Lia Savonea, geht in eine weitere Runde. Am Mittwoch hat Birchall in einer öffentlichen Stellungnahme den CSM beschuldigt, die Befugnisse des Justizministeriums zu usurpieren, anstatt eine Position des CSM zum Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), welcher die Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten (SIIJ) als Anomalie einstuft, zu erörtern. Durch die Übermittlung von Änderungsvorschlägen zum Gesetz über die Funktionsweise der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) direkt an den Justizausschuss des Senats würde die CSM Befugnisse des Justizministeriums an sich reißen, so Birchall.

Der CSM veröffentlichte am Mittwoch eine Mitteilung, in welcher die Justizministerin der Desinformation beschuldigt wird. Der Justizrat könne laut geltendem Recht Gesetzesvorschläge unterbreiten und habe schon immer davon Gebrauch gemacht. Die Stellungnahme zu den GRECO-Berichten könne nicht erörtert werden, da wiederholte Male das Quorum in Sitzungen des CSM-Gremiums wegen der Abwesenheit einiger Mitglieder nicht zustande gekommen sei. Am Tag davor hatte CSM-Chefin Savonea Justizministerin Birchall beschuldigt, die Sitzungen des Justizrats zu boykottieren.

Sieben CSM-Mitglieder distanzierten sich von der Mitteilung des Justizrats. Dieselben Magistraten hatten davor bei der CSM-Vorsitzenden angesucht, das Verfassungsgericht (VG) wegen Aussagen von Premierministerin Dăncilă anzurufen, welche in einer Sitzung mit PSD-Parlamentariern am Dienstag gesagt hatte, beim Misstrauensantrag gehe es in Wirklichkeit um Rechtsverfahren, die Ernennung von Staatsanwälten oder die Sonderermittlungsbehörde.