Justizministerin Gorghiu verreißt eigenen Regierungschef

Sondierungen bloß „Vorwand“, um Wahlen regulär steigen lassen zu können

Bukarest (ADZ) - In der Koalition gehen die Frontalattacken gegeneinander in die nächste Runde: So verriss die liberale Justizministerin Alina Gorghiu Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu wegen dessen jüngst durchgezogenen Sondierungsgesprächen mit den oppositionellen Fraktionen sowie mit Vertretern einiger außerparlamentarischer Parteien zum Thema der strittigen Präsidentenwahl-Termine – die Sondierungen seien „bloß erfolgt, um der PSD einen Vorwand zu liefern“, die Präsidentenwahl gesichtswahrend vertagen zu können bzw. regulär steigen zu lassen, sagte die Justizministerin dem Nachrichtensender Digi 24.

Scharf kritisierte die liberale Politikerin zudem die Entscheidung des Premiers, zu den Sondierungsgesprächen auch die Leitungen kaum salonfähiger außerparlamentarischer Kleinparteien zu bitten – etwa die Extremistin und Chefin der Kleinpartei SOS Diana Șoșoacă, die Ciolacu am Montag zum allgemeinen Unverständnis mit einem Kuss auf die Wange begrüßt hatte. Mit ihrer Teilnahme an den Sondierungen sei „Extremisten und europafeindlichen politischen Kräften eine Plattform geboten“ worden, die sie de facto „einigermaßen“ legitimiert habe, sagte Gorghiu.

Die Justizministerin stellte des Weiteren klar, dass eine auf September vorgezogene Präsidentenwahl inzwischen nicht mehr möglich ist, da der einschlägige Regierungserlass nicht fristgerecht bzw. bis zum 2. Juli gebilligt wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde als neuer Termin „nicht einmal der Oktober in Frage kommen“, sondern „eher November oder Ende November/Anfang Dezember“, fügte Gorghiu hinzu, derzufolge während der Sondierungsgespräche „fast alle Fraktionen und Vertreter politischer Parteien auf einer Präsidentenwahl im Spätherbst bestanden“ hatten.