Justizpremiere: Weite Teile von Voiculescus Vermögen werden eingezogen

ICA-Ländereien und Aktien beschlagnahmt, Offshore-Konten eingefroren

Die Talkmaster des zu Voiculescus Medienimperium „Intact“ gehörenden Nachrichtensenders Antena 3 behaupten derzeit steif und fest, dass ihr Sender „beschlagnahmt“ werde – obwohl das Gericht lediglich die Einziehung von ICA-Grundstücken und -Aktien, nicht etwa von „Intact“-Anteilen angeordnet hat. Am Sonntag organisierten die Antena-Mitarbeiter einen Protest vor dem Präsidentschaftssitz Cotroceni, an dem sich rund 4000 Menschen beteiligten.
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) – Zur Tilgung des dem rumänischen Staat durch die Privatisierung des Lebensmittelforschungsinstituts ICA entstandenen Schadens von rund 60 Millionen Euro hat die Instanz des Berufungsgerichts Bukarest erstmals in Nachwendezeiten die Einziehung weiter Vermögensteile des wegen Geldwäsche zu zehn Jahren verurteilten Dan Voiculescu angeordnet.

Aufgrund der neuen EU-Regelung über die erweiterte Vermögenseinziehung verfügte die Instanz die Beschlagnahmung der ehemaligen ICA-Ländereien samt darauf befindlicher Immobilien sowie der ICA-Anteile, die Voiculescu inzwischen seinen beiden Töchtern gespendet hatte. Bis zur vollen Schadenstilgung wurden zudem auch Offshore-Konten der Familie Voiculescu eingefroren und eine hauptstädtische Luxus-Villa sichergestellt.

Alle zu Freiheitsentzug Verurteilten traten noch am Freitag ihre Haft an, Voiculescu selbst stellte sich beim Sitz der Polizei Ilfov, von wo er, von den Medien soweit möglich abgeschirmt, in die Haftvollzugsanstalt Rahova gebracht wurde. Zu Freiheitsentzug verurteilt wurden weiters der frühere Telekommunikationsminister und Geschäftsführer von Voiculescus Holding Grivco, Sorin Pantiş (7 Jahre Haft), Ex-ICA-Geschäftsführer Gheorghe Mencinicopschi (8 Jahre), der frührere Vorsitzende des Verwaltungsrats der Agentur für Staatsdomänen (ADS), Corneliu Popa (8 Jahre), und weitere sechs Angeklagte, während bei vier Verurteilten deren Haftstrafen auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Voiculescus Höchststrafe sorgte im In- und Ausland für Schlagzeilen. Während die internationale Presse über die Verurteilung des „rumänischen Berlusconi“ berichtete, wertete der heimische Meinungsbildner Cristian Tudor Popescu das Urteil als „historisch“ – nach Adrian Năstase als Spitzenvertreter der früheren Nomenklatura sei mit Voiculescu nun erstmals ein markantes Mitglied der Securitate verurteilt worden. Ganz anders sahen dies indes die Mitarbeiter von Voiculescus Medienimperium „Intact“: Hier wurde das Urteil als „politische Exekution“ und beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit dargestellt – Staatschef Traian Băsescu und DNA-Chefin Codruţa Kövesi hätten die Beschlagnahmung der Antena-Sender angeordnet, um dessen kritische Stimmen mundtot zu machen, so der Tenor.

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