Justizreform: Minister hofft auf Treffen mit Staatschef

„Nicht nur ein Minister, auch der Premier ist abberufbar“

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Bukarest (ADZ) – Im Ringen um die auf die lange Bank geschobene Justizreform hat Ressortminister Stelian Ion (USR-PLUS) am Dienstag klargestellt, dass ein diesem Thema gewidmetes Treffen mit Staatspräsident Klaus Johannis „absolut nötig“ wäre. Bislang habe ein solches noch nicht stattgefunden, er hoffe, dass es umgehend zustande kommen werde und wolle sich in diesem Sinne auch persönlich darum bemühen, sagte Ion den Medien vor der wöchentlichen Koalitionssitzung.

Das Staatsoberhaupt hatte den Justizminister Anfang des Monats scharf wegen der immer noch nicht erfolgten Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) kritisiert, den Auslöser des Koalitionspatts um die SIIJ, nämlich den UDMR, indes mit keinem Wort erwähnt.

Von der Presse zu den sich hartnäckig haltenden Gerüchten über eine anstehende Regierungsumbildung und seine eigene Abberufung befragt, sagte Ion, dass „jeder Minister abberufbar“ sei – sogar der Premierminister durch das Parlament. Auf Koalitionsebene habe es bislang jedoch keinerlei Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung gegeben, auch der Regierungschef habe nichts in diesem Sinne erwähnt.