Bukarest (ADZ) - Ressortminister Tudorel Toader scheint nach einem Gespräch mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest, Cord Meier-Klodt, erstmals zu einigen Zugeständnissen bezüglich seiner umstrittenen Justizreform bereit zu sein.

So etwa hat der Justizminister laut einer Pressemitteilung seines Ressorts dem deutschen Diplomaten zugesichert, seine Änderungsvorschläge für das Ernennungsverfahren der Chefs der Staatsanwaltschaften zunächst der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, also der Venedig-Kommission, vorlegen und deren Meinung hierzu abwarten zu wollen. Toaders Änderungspläne hatten bekannt-lich ein Ausklammern des Staatsoberhauptes aus dem Ernennungsverfahren visiert.

Bezüglich der Gerichtsinspektion, die Toader politisch bzw. seinem Ministerium unterordnen wollte, habe der Minister gegen-über dem deutschen Botschafter auf die „Notwendigkeit der Stärkung ihrer Unabhängigkeit“ hingewiesen – man überlege, diese künftig als „völlig autonome“ Behörde aufzustellen, die weder dem Justizminister noch dem Hohen Magistraturrat unterstellt wäre, hieß es in der Presseerklärung des Justizressorts.