Bukarest (ADZ) – Düstere Aussichten für das Kabinett des liberalen Premierministers Florin Cîțu: Eine Abstimmung im Parlament über die Zukunft seiner Rest-Exekutive ist unabwendbar – offen ist zurzeit bloß, ob es zu einer Misstrauens- oder einer Vertrauensabstimmung kommt. 

Eine Misstrauensabstimmung würde, sofern sie letzten Endes angesetzt wird, noch vor dem Parteitag der PNL vom 25. September erfolgen – für Cîțu als Herausforderer von Noch-PNL-Chef Ludovic Orban ein Horror-Szenario. Schaffen PNL, PSD und UDMR es indes weiterhin, die Misstrauensabstimmung gegen Cîțus inzwischen minderheitliches Kabinett mit Brachialgewalt zu verhindern, müssen diese sich nichtsdestotrotz infolge des Rücktritts der USR-PLUS-Minister binnen 45 Tagen einer Vertrauensabstimmung stellen – die allerdings erst im Oktober bzw. nach dem PNL-Konvent steigen würde.

Im Ringen um die Verzögerung des Misstrauensvotums machten Kammerpräsident Ludovic Orban (PNL) und Senatspräsidentin Anca Dragu (USR-PLUS) am Mittwoch einen ersten Schachzug – gemeinsam setzten sie eine Plenumssitzung des Parlaments für Donnerstagnachmittag an, auf der der Misstrauensantrag der USR-PLUS und AUR nun regelgemäß eingebracht werden soll. Davor hatte Orban unter Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts (VG) aus dem Jahr 2010 ausdrücklich hervorgehoben, dass der seit Tagen währende Boykott der Sitzungen der Parlamentsführung, durch den PNL, PSD und UDMR ein Sitzungsquorum und damit auch die Festlegung eines Zeitplans bis hin zur Misstrauensabstimmung verhindert haben, eklatant verfassungswidrig ist. Keine Mehrheit dürfe einer parlamentarischen Minderheit das Recht verweigern, vom Instrument des Misstrauensantrags Gebrauch zu machen, hatte Orban aus dem VG-Urteil zitiert.