Bukarest (ADZ) - Mit etlichen Mahnungen haben die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und Weltbank ihre jüngste Evaluierungsmission in Bukarest abgeschlossen.

In einem Gespräch mit Staatspräsident Băsescu stellte die Troika klar, dass Rumänien mit einem neuen Kreditabkommen erst rechnen kann, wenn die Auflagen des laufenden erfüllt worden sind. Es sei ein physikalisches Gesetz, dass „auf Nichtstun auch nichts folgt“, warnte IWF-Chefunterhändler Erik de Vrijer. Verfehlt wurden die Auflagen bezüglich der Privatisierung maroder Staatsunternehmen (Oltchim, rumänische Post, Güterbahnsparte CFR Marfă), der Ernennung privater Managements bei Staatsunternehmen sowie der Einleitung weiterer Strukturreformen. Gleich nach den Wahlen werde man sich gemeinsam an die Arbeit machen – die nächsten Zielsetzungen würden zügig mit Regierung und Zentralbank festgelegt, versicherte der Präsident der Expertenmission.

Auch den Plänen der Regierung, die beschnittenen Sonderrenten der Militärs wieder zu erhöhen, erteilte die Troika eine Abfuhr. Das Vorhaben setze einen zusätzlichen Haushaltsaufwand von 9 Millionen Euro voraus – laut Expertenmission ist das angesichts des kaum noch vorhandenen Wachstums, der eingefrorenen Strukturfonds und des angepeilten Defizitziels von 1,5 Prozent im kommenden Jahr nicht tragbar.