Keine Ermittlungen gegen Abgeordneten Lászlo Borbely

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der parlamentarischen Immunität des UDMR-Abgeordneten Lászlo Borbely und Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn erneut abgeschmettert – bereits zum zweiten Mal binnen drei Jahren. Vor der Abstimmung hatte Borbely, den die Korruptionsfahnder der wiederholten Einfluss- und Vorteilnahme verdächtigen, vom Rednerpult herab behauptet, dass es „mit Ausnahme einer Anzeige“ keine neuen Erkenntnisse in dem Fall gebe und die DNA unrechtmäßig versuche, das Verfahren gegen ihn doch noch anzustoßen. Borbely geht somit straffrei aus, während seine mutmaßlichen Komplizen sich längst vor Gericht für ihre Taten zu verantworten haben.