Keine Sondertagung für Sonderrentenreform

Weitere Absprachen mit Brüssel notwendig

Symbolfoto: Pexels

Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition von PSD und PNL wird offenbar doch keine Sondertagung im August einberufen, in der sich das Parlament mit den Einwänden des Verfassungsgerichts zum Reformpaket der Sonderrenten sowie mit Änderungen am Steuerrecht auseinandersetzen sollte. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe die Europäische Kommission mehr Diskussionsbedarf zu beiden Themen angemeldet, da die von der Koalition geplanten Maßnahmen nicht mit den Konzepten Brüssels übereinstimmen.
Erst nach einer Abstimmung mit der Kommission werde man mit der Reform voranschreiten. 

Die oppositionelle USR hat noch am Mittwoch einen offiziellen Antrag auf eine Sondertagung des Parlaments im Zeitraum 17. August – 1. September gestellt und wies darauf hin, dass die Verschiebung der parlamentarischen Diskussion über den Entwurf der Sonderrentenreform deutlich zeige, dass PSD und PNL die Sonderrenten eigentlich nicht abschaffen wollen. Es sei immerhin über eine Woche verstrichen, seitdem das Verfassungsgericht die Begründung für die Ablehnung der Reform veröffentlicht habe – und jede Verspätung gefährde den Einsatz von mehreren Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan PNRR, so die USR.