Bukarest (ADZ) - Unter Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) wird es keinerlei Teilwahlen geben, obwohl mittlerweile bereits 56 Ortschaften bürgermeister- oder gemeinderatslos sind. Wie die Medien am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, beabsichtigt das Kabinett unter Premier Ciucă nicht, bis Ende Mai bzw. bis zur Rochade an der Regierungsspitze Teilwahlen anzusetzen – die Prioritäten der Exekutive seien zurzeit andere, so der Tenor. Die Exekutive verstößt damit eindeutig – wie schon etliche Vorgänger-Regierungen auch – gegen geltendes Verwaltungsrecht. Politbeobachtern zufolge dürfte die Weigerung vor allem auf die Furcht der Liberalen vor herben Wahleinbußen zugunsten der PSD zurückzuführen sein. Der Chef der außerparlamentarischen Kleinpartei „Macht der Rechten“ und frühere Regierungs- sowie PNL-Chef Ludovic Orban hatte das Kabinett Ciucă deswegen im Herbst verklagt. Der Prozess ist beim Bukarester Berufungsgericht anhängig, der erste Gerichtstermin ist für Anfang Februar angesetzt. Ihm gehe es darum, ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu erwirken, das „die Exekutive zwingt, geltendes Recht einzuhalten“, hatte Orban erläutert.