Bukarest (ADZ) - UDMR-Chef Hunor Kelemen zufolge wäre der Koalition und deren Präsidentschaftsbewerber Crin Antonescu „sehr gedient, wenn Noch-Präsident Klaus Johannis zurücktreten“ würde. Ohne dessen Schritt zurück würden die infolge der vom Verfassungsgericht angeordneten Wahlannullierung anstauten Spannungen in der Gesellschaft bis zur Präsidentenwahl vom Mai fortdauern, da „die Bürger recht schwer nachvollziehen“ könnten, weswegen die Wahlrunde vom Spätherbst annulliert worden sei, sagte der Chef des mitregierenden Ungarnverbands am Wochenende dem Sender Prima TV. Zurzeit würden die Menschen vor allem sehen, dass Johannis nach wie vor im Amt sei – was keineswegs zwingend gewesen wäre. Zwar habe das Verfassungsgericht auf Art. 83, Abs. 2 der Verfassung verwiesen, der besage, dass das Staatsoberhaupt bis zur Vereidigung seines Nachfolgers in Amt bleibt, doch hätte es de facto „auch eine andere verfassungskonforme Lösung“ gegeben – Johannis hätte noch im Dezember gleich nach der Wahl des Senatspräsidenten zurücktreten und letzterer sodann für 90 Tage kommissarisch das Amt des Staatspräsidenten übernehmen können, diese Lösung hätte weder zu politischer Instabilität noch zu Behörden-Problemen geführt, stellte Kelemen klar. 

Auf das Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten angesprochen, das das rechts-populistische Lager partout im Parlament durchboxen will, sagte der UDMR-Chef, dass immerhin eine Mehrheit nötig sei, um es zu verabschieden, danach müsste das Referendum für die Amtsenthebung des Präsidenten angesetzt werden. Das gesamte Verfahren würde mehr als drei Monate dauern, wobei im Mai bereits die Neuauflage der Präsidentenwahl steige und Johannis anschließend sowieso abgehe, erläuterte Kelemen.