Bukarest (ADZ) - Die PSD hat dem liberalen Minderheitskabinett am Mittwoch erneut mit einem Misstrauensantrag gedroht, nachdem das Verfassungsgericht (VG) eine Verfassungsbeschwerde der Regierung gegen die von der PSD eingebrachte und der Parlamentsmehrheit verabschiedete Kindergeld-Verdoppelung zum 1. August für unzulässig befunden hatte. Dementsprechend wird besagtes Gesetz nun Staatspräsident Klaus Johannis zur Ausfertigung vorgelegt, der es allerdings dem Parlament zur Überprüfung zurückschicken kann.

Dessen uneingedenk ließ PSD-Interimschef Marcel Ciolacu indes „Johannis und Orban“ wissen, dass seine Partei die liberale Minderheitsregierung „wegfegen“ werde, sollte die Kindergeld-Verdoppelung nicht pünktlich zum 1. August durchgeführt werden. Der Präsident sei aufgefordert, das Gesetz umgehend auszufertigen – falls nicht, werde die PSD unverzüglich einen Misstrauensantrag einbringen, ohne jegliche Rücksicht auf die geltende Alarmstufe, schrieb Ciolacu bei Facebook.

Finanzminister Florin Cîțu (PNL) reagierte empört: Der PSD-Chef scheue nicht davor zurück, die Regierung offen zu erpressen – er frage sich, welches Strafmaß wohl darauf stehe, so Cîțu.