Bukarest (ADZ) - Der Kandidat der oppositionellen Wahlallianz ACL im Präsidentschaftsrennen, Klaus Johannis, hat am Montag sein Wahlprogramm vorgestellt. In seiner Grundsatzrede hob Johannis hervor, dass das Land sich keinen weiteren Zeitverlust leisten könne.
Es dürfe nicht sein, dass die Menschen „uns 2018 oder 2019 fragen: Was habt ihr denn bisher, in immerhin 30 Jahren, für das Land getan?“ Sein Wunsch sei, dass die Bürger möglichst schnell merken, „in einem ‘Land der gut gemachten Dinge’ zu leben“, das „einen Weg mit genau gesteckten Zielen“ verfolge, der „den kommenden Generationen eine Zukunft verheißt“.
Das „Ein Rumänien der gut gemachten Dinge“ betitelte Wahlprogramm fokussiert elf Schwerpunkte in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Korruptionsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Fiskal- und Etatfragen, Landwirtschaft, Infrastruktur sowie Reformen in Politik und Verwaltung. Johannis’ Fiskal- und Wirtschaftsstrategie visiert sinkende Steuern – so etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent – und weniger staatliche Interventionen.
Bei Wirtschaftsanalysten stieß zudem das für hiesige Verhältnisse innovative Konzept bezüglich der Nutzung von Förderabgaben auf Interesse, die dem Haushalt laut Wahlprogramm nun nicht mehr vollständig zugeführt, sondern – nach US-Vorbild – zum Teil auch den Kommunen und Grundstückeigentümern überlassen würden. Für das marode Gesundheitssystem sollen laut Wahlprogramm des ACL-Kandidaten mittel- und langfristig 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden, während ein Elite-Beamtenkorps dem ewigen Fördermittel-Trauerspiel endlich ein Ende bereiten soll.
Zwecks dezidierter Korruptionsbekämpfung plädiert Johannis u. a. für eine unter Schirmherrschaft der Präsidentschaft zu gründende „Plattform“ für „Zusammenarbeit“ zwischen politischen Parteien, Zivilgesellschaft und Staatseinrichtungen, während auf innenpolitischer Ebene eine Reform der geltenden Wahlgesetzgebung, einschließlich in puncto Wahl der Abgeordneten und Senatoren, Kreisratschefs und Bürgermeister, sowie eine Änderung des Parteiengesetzes angestrebt wird.