Bukarest (ADZ) - Neben dem Klimaschutz war das zweite große Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen.

Uneinigkeit herrscht bei der Frage nach der Höhe der nationalen Beiträge: Durch den Brexit werden diese ohnehin steigen; gleichzeitig sind höhere Ausgaben, unter anderem zur Erreichung der Klimaneutralität 2050, notwendig. Eine andere Frage ist die Verwendung der Gelder: Damit neue Schwerpunkte wie Digitalisierung, Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik oder eben Klimaschutz finanziert werden können, müssen Einschnitte bei anderen Ausgaben vorgenommen werden, wie Landwirtschaft oder Regionalbeihilfen.

Dagegen stellen sich einige osteuropäische Länder, darunter Rumänien – Präsident Klaus Johannis erklärte, die Pläne würden den Interessen des Landes „überhaupt nicht“ Genüge leisten, vor allem in Bezug auf Agrarpolitik und den Kohäsionsfonds, welcher die wirtschaftlichen und sozialen Differenzen in der EU ausgleichen soll. Er würde daher diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen.