Koalition beschließt Abberufung von Wahlbehörden-Chef Greblă

Der Premier hatte bereits eingeräumt, dass dieser untragbar geworden ist

Bukarest (ADZ) - Die Koalition hat auf ihrer Sitzung von Dienstag die Abberufung des infolge des Wahlfiaskos vom Spätherbst schwer in der Kritik stehenden Chefs der Ständigen Wahlbehörde AEP, Toni Greblă, beschlossen – das Abberufungsverfahren wird nun umgehend im Parlament eingeleitet, wobei Greblăs Amt kommissarisch von seinem Stellvertreter, Vajda Zsombor, übernommen werden soll. Tags davor hatte die oppositionelle USR Greblă aufgefordert, den von Rechts wegen zwingenden Bericht seiner Behörde über Organisierung und Ablauf der im letzten Jahr gestiegenen Wahlen nun endlich im Parlament vorzustellen. Seit der annullierten Präsidentenwahl etwa seien bereits mehr als drei Monate vergangen, doch habe Greblă immer noch kein Behördenfazit vorgelegt – ergo wisse man weder, weswegen diese annulliert worden sei, noch kenne man die Maßnahmen, die die AEP ergreifen wolle, damit die auf Mai angesetzte Neuauflage des Präsidentenrennens „sicherer und korrekter“ verlaufe, hatte die USR in einer Presseerklärung betont. Der AEP-Chef habe sich samt Bericht umgehend im Parlament einzustellen, anschließend möge Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) ihn prompt entlassen, da Greblă sich als außerstande erwiesen habe, Wahlen zu organisieren, hieß es weiter in der Pressemitteilung.

Seinerseits hatte Premier Ciolacu erst letzte Tage eingeräumt, dass der AEP-Chef aus seiner Sicht tatsächlich nicht länger tragbar sei, jedoch auch hervorgehoben, dass der Entschluss über Greblas Abgang beim Parlament und nicht bei ihm liege. Toni Greblă, ein früherer wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretener Verfassungsrichter sowie langjähriger PSD-Parlamentarier, war März 2023 vom Parlament für eine achtjährige Amtszeit als Wahlbehörden-Chef bestätigt worden.