Koalition: Die PSD besteht auf Steuerrechtsänderungen

PNL und Staatsoberhaupt lehnen Pläne größtenteils ab

Bukarest (ADZ) – Die PSD hat auf der Koalitionssitzung von Mittwoch abermals Änderungen des geltenden Steuerrechts vorgeschlagen, die nach dem Willen der Partei ab dem kommenden Jahr greifen sollten. So besteht die PSD auf der Einführung einer Soli-Steuer für Großunternehmen, die inzwischen auf „Gesundheits- und Bildungsbeitrag“ umgetauft wurde, und, der Partei zufolge, über einen „befristeten Zeitraum“ erhoben werden soll. Des Weiteren will die PSD üppige Einkommen zusätzlich besteuern – zum einen alle Löhne, die über dem Salär des Staatsoberhauptes, zum anderen alle Sonderrenten, die über der Durchschnittsrente (laut Landesstatistikamt 1846 Lei) liegen. Welche Steuersätze die PSD dabei ins Auge fasst, ist noch nicht bekannt. Im Gegenzug soll Bürgern mit geringen Einkommen künftig durch zusätzliche Steuererleichterungen unter die Arme gegriffen werden. Mit den Maßnahmen wolle man „soziale Ungleichheiten“ abbauen, so die Partei.

Die von der PSD wiederholt ins Gespräch gebrachten Pläne stoßen indes in weiten Teilen, insbesondere in puncto Soli-Steuer, sowohl bei der mitregierenden PNL als auch bei Staatschef Klaus Johannis auf Ablehnung.