Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsparteien haben nachgegeben: Das Sozialpaket der PSD wird Bestandteil des Haushalts. Die Koalitionsspitzen trafen sich am Donnerstagvormittag zu einer Aussprache, nachdem es bei der Abstimmung im gemeinsamen Finanzausschuss der beiden Kammern am Vortag noch gewaltig gekracht hatte. Der rechtspopulistischen AUR, die zuerst Unterstützung für das Sozialpaket signalisierte, gingen die von den Sozialdemokraten geplanten Sozialmaßnahmen nicht weit genug. Sie wollte, dass alle Renten allgemein angehoben werden.
Zwei Mal versuchte die PSD, ihren sozialpolitischen Vorschlag durchzusetzen – vergeblich. Versuche des UDMR, einen Kompromiss zu finden, schlugen fehl.
Unter diesen Umständen konnte die düpierte PSD keine Mehrheit finden und blockierte die Sitzung der Finanzausschüsse, was die gesamte Terminierung der Debatte und Abstimmung über den Gesamthaushalt im Plenum des Parlaments infrage stellte. Nach der Blockade gingen die Koalitionsparteien aufeinander los: Die USR warf der PSD vor, nach neuen Allianzen zu fischen, während die PSD umgekehrt behauptete, dass eine neue Mehrheit von PNL, USR, AUR und POT „Rentner und behinderte Kinder“ opfern wolle. Im Kern ging es um eine einmalige Unterstützung für 2,8 Millionen Rentner mit Altersbezügen unter 3000 Lei sowie für rund 300.000 Kinder mit Behinderungen. Allein dies belastet das Budget des Arbeitsministeriums mit 1,1 Milliarden Lei, doch das Sozialpaket der PSD kostet vollumfänglich 2,3 Milliarden Lei. Die Koalitionskollegen von PNL und USR lehnten das Maßnahmenpaket zuerst ab, gaben am Donnerstagvormittag jedoch nach. Zur Finanzierung wird eine Gehaltserhöhung verschoben, die Richter und Staatsanwälte gerichtlich erstritten hatten. Eine Verschiebung des Defizitziels lehnte Premierminister Ilie Bolojan ab.
