Bukarest (ADZ) – Experten der Koalitionsparteien werden sich ab 1. Februar mit dem Bildungsministerium abstimmen, so dass die Gesetze im Reformpaket bis zum 15. Februar von der Regierung angenommen werden. Anschließend soll sich das Parlament damit befassen und über die Gesetze bis am 15. März abstimmen. Das berichtet News.ro nach der Koalitionssitzung am Dienstag. Den Vorschlag von Vizepremierminister Hunor Kelemen (UDMR), die Verabschiedung der Gesetze mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, lehnte Regierungschef Nicolae Ciucă ab.
Gegen Jahresende hatte die parteifreie Bildungsministerin Ligia Deca erklärt, dass die Verspätung bei der Verabschiedung dadurch zu erklären sei, dass ihr Vorgänger Sorin Cîmpeanu die Federführung für die Reform gehabt habe. Auf der Grundlage des öffentlichen Feedbacks nach der Veröffentlichung der Gesetzentwürfe habe sie sich dann Zeit genommen, die besten Lösungsansätze einzuarbeiten. Rund 30.000 Bürger und Stakeholder der Bildungsbranche hatten im Sommer in einer Petition gegen die von Cîmpeanu vorgelegten Entwürfe protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Der Minister trat später in der Tat zurück – wegen einer Plagiatsaffäre.