Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche Koalition kracht in allen Fugen – und zwar vor allem wegen ihrer bis dato unumgesetzt gebliebenen Reformversprechen. Vizepremierminister Dan Barna schloss am Sonntag dennoch einen baldigen Koalitionsbruch aus: Dazu werde es erst kommen, „wenn alle anderen Lösungen fehlgeschlagen“ seien, sagte Barna in einer Talkshow.

Der USR-PLUS-Ko-Vorsitzende räumte offen ein, dass „die Koalitionsparteien einen unterschiedlichen Reformwillen“ an den Tag legen und entsprechend „ein unterschiedliches Reformtempo“ befürworten. Auf das Patt bezüglich der Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) angesprochen, die bekanntlich vom UDMR blockiert wird, sagte Barna, dass die Koalition zurzeit „diverse Möglichkeiten“ erörtere und möglicherweise „in den kommenden Wochen“ eine Lösung gefunden werden könnte. Die SIIJ-Auflösung sei immerhin im Regierungsprogramm verbrieft, Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) werde noch diese Woche mit „neuen Vorschlägen“ aufwarten. Solange nicht alle Lösungen ausgelotet seien, werde man den Koalitionsvertrag auch nicht aufkündigen, die USR-PLUS sei „hartnäckiger“, als ihr allgemein zugetraut werde, so Barna.

Davor hatte der Minister für Europa-Projekte, Cristian Ghinea (USR-PLUS), allerdings eröffnet, dass die Reformpartei Ende August erstmals über ihr künftiges Vorgehen beraten will. Es sei „entnervend“, wegen des PNL-Wahlkampfs ständigen Attacken der Koalitionspartner ausgesetzt zu sein oder mit der Abberufung leistungsstarker USR-PLUS-Minister wie etwa Verkehrsminister Cătălin Drulă bedroht zu werden. Sollte sich die Lage nicht bald ändern, so „nehmen wir eben unseren Hut“ – eine Koalition habe schließlich auf „Vertrauen“ aufzubauen, so Ghinea.