Koalition plant Novelle der Sicherheitsgesetze

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass die Große Koalition auf ihrer kommenden Sitzung die bereits abgezeichnete Novelle der Sicherheitsgesetze in Angriff nehmen will. Der geltende, noch in den ’90er Jahren erarbeitete Rechtsrahmen sei völlig überholt, weswegen er umgehend geändert gehöre, sagte der Kammerpräsident. Er sei überzeugt, dass die Novelle im Eilverfahren durchgezogen werden könne, ohne dass es dabei zu „missbräuchlichen Regelungen“ komme, so Ciolacu.