Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise und Horror-Inflation ringen die Koalitionspartner diese Tage um die für 2023 geltenden Sozialmaßnahmen, wobei PSD und PNL in puncto Versprechungen regelrecht wetteifern.

So stellte Regierungs- und Liberalenchef Nicolae Ciucă am Montag eine Verlängerung der Sozialgutscheine für einkommensschwache Familien mit mindestens zwei Kindern, Alleinerziehende, Personen mit Behinderungen und Rentner mit Altersbezügen von bis zu 1500 Lei in Aussicht – in der PNL sei man sich einig gewesen, dass die Maßnahme bis mindestens Juli 2023 verlängert werden müsse, weswegen man diesen Vorschlag als Nächstes auf Koalitionsebene unterbreiten werde. Unklarheit herrschte bei den Liberalen indes zunächst in puncto des auslaufenden Tankrabatts: Die PNL-Leitung sprach sich auf ihrer Sitzung von Montag lediglich für die Beibehaltung des Tankzuschusses bei Diesel, nicht auch bei Benzin aus, da die Benzinpreise mittlerweile wieder stabil seien, so das Argument der PNL, das die Sozialdemokraten allerdings dezidiert zurückwiesen. Nach zähem Ringen einigten sich die Koalitionsspitzen am Abend laut Medien schließlich darauf, den Tankzuschuss für weitere drei Monate zu gewähren – sowohl für Diesel als auch für Benzin.

Seitens der PSD teilte Arbeitsminister Marius Budăi indes mit, dass seine Partei zurzeit ein Maßnahmenpaket schnürt, das sowohl Rentenanhebungen „von mindestens 10 Prozent“ als auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns vorsieht. Das Paket, über das die Koalition in naher Zukunft befinden soll, ziele darauf ab, den Bürgern angesichts des nahenden Winters unter die Arme zu greifen, doch werde es voraussichtlich erst ab kommendem Jahr in Kraft treten, sagte Budăi am Rande eines Arbeitsbesuchs in Jassy/Iași.