Bukarest (ADZ) – Aus der persönlich von Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) angekündigten Notverordnung zur Deckelung der Strom- und Gaspreise und weiteren energiepolitischen Maßnahmen ist vorerst nichts geworden. Sie schaffte es am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung der Regierungssitzung. Die Koalitionsparteien konnten sich offenbar nicht auf eine für alle tragbare Form einigen. Vor allem die PSD äußerte Kritik an den Plänen der Regierung. Parteichef Marcel Ciolacu sagte, dass er die Einwände bei Koalitionsgesprächen mit dem Premierminister und den Leitern des Energie- bzw. des Finanzressorts zur Sprache bringen wolle – die Notverordnung sei im Endeffekt nur ein begrenzter Eingriff und keine Strukturreform, wie sie die PSD wünsche. 

Ein parteiinternes Papier schlägt laut news.ro durchaus härtere Töne an: Das von Energieminister Virgil Popescu (PNL) vorgelegte System sei ein Ponzi-Schema, bei dem Bevölkerung und Staat den Kürzeren ziehen, während die Akteure am Energiemarkt durch Spekulationspreise enorm gewinnen. Während der Haushalt mit 40 Milliarden Lei belastet werde, werde Spekulation kein struktureller Riegel vorgeschoben. Garantien für die Auffüllung der Gasspeicher würden nur bis zu 30% verlangt, obwohl die EU bis September eine Auffüllung bis zu 90% überlegt, so die PSD-Gutachter.

Der liberale Abgeordnete Gheorghe Pecingină konterte bei Profit TV, dass PSD-geführte Institutionen, die Stellungsnahmen zur Vorschrift abgeben mussten, im Vorfeld Zeit für Bedenken gehabt hätten.PNL und PSD sind sich auch in anderen Fragen uneinig: PNL-Chef Florin Cîțu will unbedingt die Beiträge zur öffentlichen Rentenversicherung um 5% senken, was die PSD ablehnt. Umgekehrt zögert die PNL, einer Herabsetzung der Kraftstoffsteuern zuzustimmen.